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Gesetzgebung: Gesetzgebung ist der Prozess des Erlasses von Gesetzen durch eine gesetzgebende Körperschaft. Dazu gehört in der Regel die Einbringung eines Gesetzentwurfs, eine Debatte und eine Abstimmung. Die Gesetzgebung ist ein Teil des demokratischen Prozesses. Siehe auch Recht, Gesetze, Rechtsprechung, Gesellschaft, Staat, Demokratie.

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Anmerkung: Die obigen Begriffscharakterisierungen verstehen sich weder als Definitionen noch als erschöpfende Problemdarstellungen. Sie sollen lediglich den Zugang zu den unten angefügten Quellen erleichtern. - Lexikon der Argumente.

 
Autor Begriff Zusammenfassung/Zitate Quellen

John Rawls über Gesetzgebung – Lexikon der Argumente

I 196
Gesetzgebung/legislation/Schleier des Nichtwissens/Rawls: In der Anfangssituation einer zu errichtenden Gesellschaft wird im Verlauf der Zeit klar, wie ein System verfassungsmäßiger Gewalten und die Grundrechte der Bürger aussehen.
>Schleier des Nichtwissens
.
I 197
Der Schleier des Nichtwissens wird teilweise gelüftet. Immer noch kennt allerdings niemand seine zukünftige Position in der Gesellschaft.
Rawls: Das müssen wir unterscheiden von dem Problem der Wahl der Verfassungsform bei Buchanan und Tullock(1)
>Verfassung/Rawls, >J.M. Buchanan, >G. Tullock.
I 199
Ein zweites Prinzip sichert, dass Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik langfristig den Nutzen der am schlechtesten Gestellten in der Gesellschaft maximieren. Hier müssen alle kontingenten ökonomischen und sozialen Tatsachen einbezogen werden.
>Prinzipien/Rawls.
I 237
Gesetzgebung/Rawls: Hier brauchen wir die Maxime „Sollen impliziert können.“ D.h. diejenigen, die Gesetze konzipieren aus in Kraft setzen bzw. Befehle geben, dies in gutem Glauben tun. Richter und andere Autoritäten müssen glauben, dass die Gesetze befolgt werden können.
I 359
Gesetzgebung/Wirtschaft/Rawls: Die Gesetzgebung ist nach anderen Prinzipien gestaltet als ein idealer Markt; der ideale Markt erfordert andere Funktionsbedingungen und andere Prinzipien.
>Märkte/Rawls, >Effizienz/Rawls.
Das Ziel der Märkte ist Effizienz, das der Gesetzgebung ist Gerechtigkeit.
I 360
Es ist zwar wichtig, davon auszugehen, dass ideale Märkte effizient sind, aber die Gesetzgebung erfordert nicht, dass alle Ergebnisse gerecht sind.
Märkte/Gesetzgebung/Schumpeter/Rawls: Die Anwendung ökonomischer Theorien auf den Verfassungsprozess scheint insofern ihre Grenzen zu haben, als das politische Handeln vom Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und nicht von Effizienz bestimmt wird.
I 361
Eine gerechte Gesetzgebung ist das wichtigste gesellschaftliche Ziel. Die Wirtschaftstheorie kennt keine idealen Verfahren.(2)(3)(4)

1. Siehe J. M. Buchanan und Gordon Tullock, The Calculus of Consent, Ann Arbor, 1963.
2. See J. A. Schumpeter, Capitalism, Socialism and Democracy, 3rd ed. (New York, 1950), ch. 21-23.
3. Siehe R. A. Dahl, A Preface to Democratic Theory (Chicago, 1956).
4. Siehe R. A. Dahl, Pluralist Democracy in the United States (Chicago, 1967).

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Zeichenerklärung: Römische Ziffern geben die Quelle an, arabische Ziffern die Seitenzahl. Die entsprechenden Titel sind rechts unter Metadaten angegeben. ((s)…): Kommentar des Einsenders. Übersetzungen: Lexikon der Argumente
Der Hinweis [Begriff/Autor], [Autor1]Vs[Autor2] bzw. [Autor]Vs[Begriff] bzw. "Problem:"/"Lösung", "alt:"/"neu:" und "These:" ist eine Hinzufügung des Lexikons der Argumente.

Rawl I
J. Rawls
A Theory of Justice: Original Edition Oxford 2005

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