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Steven Levitsky über Wahlbetrug – Lexikon der Argumente

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Wahlbetrug/Levitsky/Ziblatt: Wahlbetrug ist in den
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Vereinigten Staaten sehr selten(1), und da Wahlen von bundesstaatlichen und kommunalen Behörden organisiert werden, ist ein landesweiter Wahlbetrug praktisch unmöglich. Dennoch behauptete Trump im Wahlkampf von 2016 unablässig, Millionen illegaler Einwanderer und Verstorbener auf den Wählerlisten würden als Stimmen für Hillary Clinton gezählt werden.(2)
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Als Grund für den Erlass eines Wähleridentifikationsgesetzes diente die falsche Behauptung, dass in den Vereinigten Staaten Wahlbetrug weit verbreitet sei.(3) Nach allen verlässlichen Untersuchungen ist das Ausmaß des Wahlbetrugs in diesem Land gering.(4) Gleichwohl begannen Republikaner, auf Maßnahmen gegen dieses nicht vorhandene Problem zu drängen. Die ersten beiden Bundesstaaten, die ein Wähleridentifikationsgesetz verabschiedeten, waren im Jahr 2005 Georgia und Indiana. John Lewis, Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Georgia und Bürgerrechtskämpfer, bezeichnete das Gesetz seines Staats als »moderne Kopfsteuer«.(5) Schätzungsweise 300 000 Wähler besaßen keinen der nun erforderlichen Identitätsnachweise, und bei Afroamerikanern war dies fünfmal wahrscheinlicher als bei Weißen.(6) Das Wähleridentifikationsgesetz von Indiana, das Richter Terence Evans vom Berufungsgericht des Siebenten Gerichtsbezirks einen »einigermaßen gut verschleierten Versuch« nannte, »die Wahlteilnahme bestimmter Leute zu verhindern, von denen man glaubt, sie neigten den Demokraten zu«,(7) wurde vor den Obersten Gerichtshof gebracht, der es 2008 billigte. Danach wurden vielerorts solche Gesetze eingeführt, zwischen 2010 und 2012 in 37 Bundesstaaten.(8) In 15 Bundesstaaten waren bis 2016 strenge Gesetze, die eine Fotoidentifikation erforderten, beschlossen worden; rechtzeitig zur Wahl waren allerdings nur zehn von ihnen in Kraft.(9)
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Bei einem Wahlbeobachtungsprojekt unter Leitung der Medienorganisation ProPublica wurden keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug gefunden,(10) und Philip Bump von der Washington Post fand bei seinen Recherchen nur vier dokumentierte Fälle von Wahlbetrug bei der Wahl von 2016.(11)


1. Zu Wahlbetrug allgemein siehe Richard L. Hasen, The Voting Wars. From Florida 2000 to the Next Election Meltdown, New Haven, Connecticut, 2012; Lorraine C. Minnite, The Myth of Voter Fraud, Ithaca, New York, 2010. Zu der Tatsache, dass 2016 kein Wahlbetrug im Spiel war, siehe Jessica Huseman/Scott Klein, »There’s No Evidence Our Election Was Rigged«, in: ProPublica, 28. November 2016.
2. Darren Samuelsohn, »A Guide to Donald Trump’s ›Rigged‹ Election«, in: Politico, 25. Oktober 2016.
3. Justin Levitt, »The Truth About Voter Fraud«, The New York University School of Law Brenner Center for Justice (2007), https://www.brennancenter.org/publication/truth-about-voter-fraud; siehe auch Minnite, The Myth of Voter Fraud; Hasen, The Voting Wars, Sp. 41–73; Sharad Goel/Marc Meredith/Michael Morse/David Rothschild/Houshmand Shirani-Mehr, »One Person, One Vote. Estimating the Prevalence of Double-Voting in U. S. Presidential Elections«, unveröffentlichtes Manuskript, Januar 2017.
4. Siehe beispielsweise Levitt, »The Truth About Voter Fraud«; Minnite, The Myth of Voter Fraud.
5. Zit. in Berman, Give Us the Ballot, S. 223.
6. Ebd.
7. Zit. in ebd., S. 254.
8. Ebd., S. 260 f.
9. Highton, »Voter Identification Laws and Turnout in the United States«, S. 151–153.
10. Huseman/Klein, »There’s No Evidence Our Election Was Rigged«.
11.»There Have Been Just Four Documented Cases of Voter Fraud in the 2016 Election«, Election«, in: The Washington Post, 1. Dezember 2016.


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Zeichenerklärung: Römische Ziffern geben die Quelle an, arabische Ziffern die Seitenzahl. Die entsprechenden Titel sind rechts unter Metadaten angegeben. ((s)…): Kommentar des Einsenders. Übersetzungen: Lexikon der Argumente
Levitsky, Steven

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