Lexikon der Argumente


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Begriff/
Autor/Ismus
Autor
Eintrag
Literatur
Recht Dworkin Rawls I 349
Recht/Regeln/Dworkin, R./Rawls: ob unsere Rechte und Pflichten als Bürger oder auch Spielregeln mit moralischen Pflichten verbunden sind, ist eine Frage, die unabhängig vom Inhalt dieser Regeln festzustellen ist. Das gilt auch, wenn die Standards, die von Richtern und anderen zur Interpretation des Rechts angewendet werden an die Prinzipien des Rechts und der Gerechtigkeit erinnern oder mit ihnen identisch sind. Bsp Es kann sein, dass in einer wohlgeordneten Gesellschaft die beiden Prinzipien der Gerechtigkeit (Siehe Prinzipien/Rawls) von Gerichten angewendet werden, um die Teile der Verfassung zu interpretieren, die Gedanken- und Bewusstseinsfreiheit sowie den Schutz gleicher Rechte zum Gegenstand haben.(Siehe Ronald Dworkin, „The Model of Rules“, University of Chicago Law Review, vol. 35 (1967) esp. pp. 21-29.) Rawls: dann gibt es immer noch einen Unterschied zwischen dem, was das Recht gebietet und was die Gerechtigkeit verlangt. Bsp Die Regel, ein Versprechen zu halten, die von Konventionen bestimmt ist, ist nicht zu verwechseln mit dem Prinzip der Treuepflicht (die ein Spezialfall des Prinzips der Fairness ist).
I 350
Dieses Prinzip ist nur hypothetisch. Wir brauchen nur die Tatsache, dass es befolgt würde. Wir nehmen an, dass eine gerechte Praxis existiert.
Brocker I 595
Recht/DworkinVsHart, H. L. A./Dworkin: Hart These: Recht und Moral bilden zwei unabhängige Normordnungen. Ein Grundsatz der Moral wird erst durch eine letztlich konventionelle Erkenntnisregel zu einem Teil des positiven Rechts. Siehe Recht/Hart: Zweiteilung von Rechtsregeln: a) Handlungsregeln, b) Regeln über die Schaffung von Regeln. (1) Dworkin: These: Jeder Versuch einer begrifflichen Bestimmung und Beschreibung des Rechts verwickle uns unweigerlich in normative Fragen der Rechtfertigung.
DworkinVsHart/DworkinVsPositivismus/DworkinVsRechtspositivismus: das Recht sollte nicht als ein System von Regeln rekonstruiert werden. Insbesondere kann es nicht als ein System primärer und sekundärer Regeln (Regeln über Regeln) aufgefasst werden. ((s) Hintergrund: H. L. A. Hart war bei der Aufstellung eines Systems von Regeln vom späten Wittgenstein beeinflusst. (Siehe Regeln/Hart, Recht/Hart).
Rechtsprechung/Dworking: Richter ziehen, wenn sie über Rechte und Pflichten befinden, neben Regeln auch Zielsetzungen und Prinzipien in Betracht. Während Zielsetzungen wie die Förderung der sozialen Wohlfahrt jedoch primär zur Ebene der Gesetzgebung gehören, werden auf der Ebene der Rechtsfindung vor allem Prinzipien relevant. (2)
Brocker I 596
Recht/DworkinVsHart: 1.Recht lässt sich nicht anhand einer konventionellen Erkenntnisregel von anderen Normordnungen abgrenzen. Eine solche Regel gibt es nicht. Der Streit unter Juristen macht selbst vor den Grundlagen und Grenzen des Rechts nicht halt. 2. Recht ist nicht logisch unabhängig von der Moral: Moralische Inhalten gelangen in Form von Prinzipien ins Recht. (3)
Brocker I 598
3. Dworkin kritisiert die Idee starken richterlichen Ermessens, wie sie aus Harts Regelmodell folgt.
1. Hart, H. L. A., Der Begriff des Rechts. Mit einem Postskriptum von 1994 und einem Nachwort von Christoph Möllers, Berlin 2011.
2. Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously, Cambridge, Mass. 1977 (erw. Ausgabe 1978). Dt.: Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, Frankfurt/M. 1990, S. 56f.
3.Ebenda S. 304

Bernd Ladwig, „Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen“ in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018

Dworkin I
Ronald Dworkin
Taking Rights Seriously Cambridge, MA 1978

Rawl I
J. Rawls
A Theory of Justice: Original Edition Oxford 2005

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Rechtspositivismus Dworkin Brocker I 594
Rechtspositivismus/DworkinVsRechtspositivismus/DworkinVsUtilitarismus/Dworkin: [Rechts-]Positivisten und Utilitaristen eint die Gegnerschaft zur Idee natürlicher, dem Staat moralisch vorgegebener Rechte. Positivisten verwerfen sie, weil sie alle normativen Tatsachen des Rechts auf soziale Tatsachen wie Gesetzgebung und richterliche Rechtsfortbildung zurückführen. Utilitaristen verneinen sie, weil ihr letzter Bewertungsmaßstab der soziale (Gesamt-)Nutzen ist. Gegen beide Sichtweisen will Dworkin eine rechtebasierte Theorie verteidigen, auf die darum sein Buchtitel verweist.
Brocker I 596
Rechtspositivismus/DworkinVsPositivismus/DworkinVsHart, L. H. A.: Dworkin lehnt ein Regelsystem wie das von Hart ab: siehe Regeln/Hart, Recht/Hart: stattdessen muss man zwischen Recht und Prinzipien unterscheiden. ((s) Damit ist Dworkin von Kant beeinflusst). Regeln sind entweder gültig oder nicht gültig – dagegen können Prinzipien kollidieren, ohne dass darum wenigstens eines von ihnen ungültig sein müsste. Prinzipien/Dworkin: haben bestimmtes Gewicht und geben an, in welche Richtung Argumente weisen. (1)
Brocker I 599
DworkinVsPositivismus: es ist keine Beschreibung des Rechts möglich, die nicht auch wertende Urteile einschließt. Zur Illustration führt Dworkin die Figur des begabten Richter Herkules ein, der alle wichtigen institutionellen Tatsachen des Rechts und seiner Geschichte kennt, sowie alle Prinzipien und Ziele. Das erlaubt ihm eine zutreffende Bewertung des Rechts in einem Gesamtzusammenhang. Rechtfertigung/Dworkin: These: die Rechtfertigung des Rechts in eine Frage der besten verfügbaren Argumente, sie ist substantieller Natur. Dworkin sieht daher kein Problem darin, dass sein idealer Richter ein vereinzelter Heroe ist, der das Recht scheinbar monologisch auslegt.
VsDworkin: siehe Michelman 1986 (2), 76; Habermas 1994 (3).
Rechtsprechung/Dworkin: Verantwortungsbewusste Richter, so Dworkin, erliegen nicht der Versuchung, Gründe und Gesichtspunkte außerhalb des Rechts zu suchen, nur weil bislang kein Artikel der Verfassung, kein Gesetzestext und kein explizites Urteil über einen schwierigen Fall autoritativ Auskunft geben.
Brocker I 600
RechspositivismusVsDworkin: ein Positivist könnte argumentieren, Dworkin wolle nur die amerikanische Rechtsordnung in einem möglichst positiven Licht erscheinen lassen, sein Ansatz sei aber ungeeignet, allgemeine Einschätzungen von Rechtssystemen zu geben, wie z. B: dem Rechtssystem des heutigen Iran. Dworkins Ansatz sei deswegen ungeeignet, weil er bereits voraussetze, dass eine Rechtsordnung vernunftrechtliche Gehalte wie die Idee individueller Rechte
Brocker I 601
gegen den Staat verkörpert. Das sei aber kein begriffliches Merkmal des Rechts, sondern eine fragile und faktisch nicht allgemein anerkannte Errungenschaft der Rechtsgeschichte.

1. Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously, Cambridge, Mass. 1977 (erw. Ausgabe 1978). Dt.: Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, Frankfurt/M. 1990, S. 58-64
2. Michelman, Frank I., »The Supreme Court 1985 Term – Foreword. Traces of Self-Government«, in: Harvard Law Review 100/1, 1986, 4-77.
3. Habermas, Jürgen, Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/M. 1994, S. 272-276.


Bernd Ladwig, „Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen“ in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018

Dworkin I
Ronald Dworkin
Taking Rights Seriously Cambridge, MA 1978

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018

Der gesuchte Begriff oder Autor findet sich in folgenden Kontroversen:
Begriff/
Autor/Ismus
Autor Vs Autor
Eintrag
Literatur
VsRechtVsRecht Brendel Vs Kutschera, F. I 26
Rechtfertigung/Kutschera: wenn sie a) an prinzipielle Fehlbarkeit der Subjekte gebunden ist, drückt „Glauben“ den „stärksten Grad subjektiver Gewissheit“ aus. Das führt bloß zu einer engeren Definition von Wissen. ((s) Wenn das Subjekt es dann stärker glaubt, soll es damit besser gerechtfertigt sein.
b) wenn Rechtfertigung nicht fehlbar sein darf, wird die Definition zirkulär. ((s) Weil man die Begründung wieder wissen muss).
BrendelVsKutschera: was versteht er eigentlich unter „anspruchsvoll“ bzw. „erkenntnistheoretisch relevant“?
I 27
Rechtfertigung/Wissen/Tradition/BrendelVsKutschera/Brendel: aber natürlich fragt man ein Subjekt, ob es gute Gründe für seine Meinung hat und wenn es die nicht beibringen kann, nimmt man an, dass es sich nicht um Wissen handelt.
I 28
Wissen/BrendelVsKutschera: Rechtfertigung sollte nicht aus dem Begriff von Wissen herausgehalten werden, weil er – im Gegensatz zu Wahrheit – ein epistemischer Begriff ist.
I 29
„epistemisch“: heißt, dass es wesentlich mit Rechtfertigung zu tun hat. Kriterium/Definition/BrendelVsSartwell: SartwellVsRechtfertigung: Verwechslung von Definition und Kriterium
BrendelVsKutschera: beide sind schon getrennt, aber Rechtfertigung ist wesentlich.

Bre I
E. Brendel
Wahrheit und Wissen Paderborn 1999