Lexikon der Argumente


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Demokratie Böckenförde Brocker I 782
Demokratie/Böckenförde: die repräsentative Demokratie ist nicht nur die im Flächenstaat aus technischen Gründen gebotene Form, sondern auch die aus legitimationstheoretischen Gründen überlegene Form gegenüber einer direkten Demokratie (BöckenfördeVsRousseau). Siehe Legitimation/Böckenförde. BöckenfördeVsDirekte Demokratie: die Vorstellung einer unverstellten, nicht durch Verfahren beeinflussten Ermittlung des Volkswillens ist für ihn irreführend, da sie an der Realität politischer Handlungszusammenhänge vorbeigeht. Auch bei direktdemokratisch getroffenen Sachentscheidungen kommt es auf die jeweiligen Verfahren an. In jedem Fall bedarf es der Organisation von Herrschaft. (1)
Entscheidung/Böckenförde: jede politische Entscheidungsfindung ist auf Verfahren angewiesen.
Brocker I 783
Demokratie/Volk/Schmitt/Böckenförde: an Carl Schmitt lehnt Böckenförde den Gedanken an, dass die Demokratie auf das Volk als eine politische Gemeinschaft verweist. (2) Einheit/Volk/Hermann Heller/Böckenförde: mit Heller kommt Böckenförde zu der These: eine Wirkungs- und Handlungseinheit, die eine Gruppe von Menschen verbindet, kommt durch Organisationsvorgänge zustande, die erst die vielfachen menschlichen Handlungen und Verhaltensweisen in einer bestimmten Weise ausrichten, koordinieren und in ein Handlungsgefüge bringen. (3) Dabei gehen die Staatsorgane (Heller spricht von „leitenden Organen“ ((s) Quelle nicht angegeben)) die den vielen gewissermaßen vorangehen. (4)
Das bedeutet, dass in der Demokratie das Volk nur mittels einer Herrschaftsorganisation herrschen kann.
Macht/Hermann Heller/Böckenförde: Heller: „Jede Organisation bedarf (…) einer Autorität und alle Machtausübung unterliegt dem Gesetz der kleinen Zahl; immer müssen diejenigen, welche die organisatorisch vereinigten Machleistungen aktualisieren, über ein
Brocker I 784
Gewisses Maß an Entscheidungsfreiheit und damit demokratisch nicht gebundener Macht verfügen.“ (H. Heller, zit. (5)) Problem: diejenigen, die Leitungsgewalt innehaben, müssen dem Volk verantwortlich und an demokratische Kontrolle gebunden sein. (6)
Demokratie/Böckenförde: ist eine anspruchsvolle Ordnungsform, insofern sie auf Voraussetzungen beruht, die der Verfassung vorausgehen und nicht selbstverständlich sind.
Volk/Böckenförde: muss von „Homogenität“ getragen werden d.h. es muss eine "Gleichartigkeit“ vorhanden sein, die „durch gemeinsame Religion, gemeinsame Sprache und Kultur, gemeinsames politisches Bekenntnis gegeben sein“ kann. (7)
Homogenität/BöckenfördeVsSchmitt: Böckenförde versteht Homogenität nicht als Gegenbegriff zu Pluralität wie es Carl Schmitt im Nationalsozialismus vertreten hat. (Siehe Demokratie/Schmitt).
VsBöckenförde: nach Kritik seiner Wortwahl änderte Böckenförde den Begriff der „Gleichartigkeit“ in den der „Gemeinsamkeit“. Hierzu verfasst er eine erläuternde Anmerkung. (8)
Relative Homogenität/Lösung/Böckenförde: die wirtschaftlich-sozialen Unterschiede dürfen nicht so extrem sein, dass es zu unüberbrückbaren Interessengegensätzen kommt. Daher kommt dem Staat eine die Marktbeziehungen moderierende Funktion zu. Siehe Bürger/Böckenförde.


1. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat – Verfassung – Demokratie. Studien zur Verfassungstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt/M. 1992 (zuerst 1991), S. 382-386
2. Ebenda S. 332
3. Ebenda S. 386
4. Ebenda S. 387
5. Ebenda S. 387
6. Ebenda S. 388
7. Ebenda S. 333
8. Ernst-Wolfgang Böckenförde „Demokratie als Verfassungsprinzip“, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hg.) Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd 2. Heidelberg 2004 S. 461, FN 106

Tine Stein, „Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat – Verfassung- Demokratie“, in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018

Böckenf I
Ernst-Wolfgang Böckenförde
Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht Frankfurt 1976

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Demokratie Kelsen Brocker I 132
Demokratie/Kelsen: Für Kelsen lässt sich die moderne Demokratie nur als parlamentarische verwirklichen.(1) Doch auch Kelsens Stellungnahme für den Parlamentarismus ist keine dogmatische Position, sie ist die Beobachtung eines zivilisatorischen Prozesses zunehmender Arbeitsteilung und sozialer Differenzierung.(2) Diese funktionale Theorie des Parlamentarismus stellt Kelsen ausdrücklich gegen die »Fiktion der Repräsentation«. (3) >Parlamentarismus/Kelsen.
Brocker I 132/133
Kelsen sieht die Konkurrenz von Demokratie und Autokratie als zentral an. Die Demokratie selbst strebt nach „Führerlosigkeit“.(4) Die Existenz der demokratischen Ideologie erklärt Kelsen überwiegend sozialpsychologisch. Er bezeichnet die Volkssouveränität als »Totem« (5), als Maske, die sich das normunterworfene Volk aufsetzt, um sich wenigstens im Ritual von den tatsächlich die Herrschaft ausübenden Akteuren abzuheben und zu überheben. Kelsen betrachtet dagegen wie Weber Herrschaft als notwendig, weshalb man sich nur die Frage zu stellen hat, wie sie zu gestalten ist. Mit der Demokratie geht in Kelsens Augen notwendig eine bestimmte Weltanschauung einher, welche von einer Unerkennbarkeit absoluter Wahrheit und absoluter Werte ausgeht und daher auch die »fremde, gegenteilige Meinung zumindest für möglich« erachtet (6). Das erst erlaubt die Offenheit der Demokratie für wechselnde Mehrheiten und macht die Minoritätenposition erträglich.
Brocker I 135
KelsenVsSchmitt/KelsenVsSmend/Llanque: Kelsen wird hauptsächlich als derjenige Autor gesehen, der inmitten der Mehrzahl der demokratiekritischen Staatslehrer der Weimarer Republik klar zu den Anhängern der parlamentarischen Demokratie gerechnet werden kann (Groh 2010)(7). Er hat scharfe Kritiken an Gegnern in dieser Debatte veröffentlicht, darunter Rudolf Smend und Carl Schmitt. Einigen gilt Kelsen auch als deutlichste Gegenposition zu Schmitt (Diner/Stolleis 1999(8); Dreier 1999(9)).
Brocker I 139
SchmittVsKelsen/HellerVsKelsen: Keksen wurde vorgeworfen, er habe die Demokratie inhaltlich entleert und zu einem prozeduralen Begriff degradiert (Boldt 1986(10); Saage 2005(11)).


1. Hans Kelsen, »Vom Wesen und Wert der Demokratie«, in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 47, 1920/1921, 50-85 (Separatdruck: Tübingen 1920). Erweiterte Fassung: Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Tübingen 1929 (seitenidentischer Nachdruck:Aalen 1981), S. 25
2. Ebenda S. 29
3. Ebenda S. 30
4. Ebenda S. 79
5. Ebenda S. 86
6. Ebenda S. 101
7. Kathrin Groh, Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik. Von der konstitutionellen Staatslehre zur Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaates, Tübingen 2010 8. Dan Diner & Michael (Hg.) Hans Kelsen and Carl Schmitt. A Juxtaposition, Gerlingen 1999
9. Horst Dreier »The Essence of Democracy: Hans Kelsen and Carl Schmitt Juxtaposed«, in: Dan Diner/Michael Stolleis (Hg.), Hans Kelsen and Carl Schmitt. A Juxtaposition, Gerlingen 1999, 71-79
10. Hans Boldt, »Demokratietheorie zwischen Rousseau und Schumpeter. Bemerkungen zu Hans Kelsens ›Vom Wesen und Wert der Demokratie‹«, in: Max Kaase (Hg.), Politische Wissenschaft und politische Ordnung. Analysen zur Theorie und Empirie demokratischer Regierungsweise, Festschrift für Rudolf Wildenmann, Opladen 1986, 217-232.
11. Richard Saage, Demokratietheorien: Historischer Prozess, Theoretische Entwicklung, Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung, Wiesbaden 2005.


Marcus Llanque, „Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie“, in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Liberalismus Schmitt Brocker I 166
Liberalismus/Schmitt: Von Klassikern des Liberalismus – Guizot, Bolingbroke, Montesquieu, Hegel, von Mohl und anderen – abstrahiert Schmitt das »metaphysische System« (1) des Liberalismus: den balancierten Rechtsstaat, der Exekutive und Legislative, Maßnahme und Gesetz klar unterscheidet und auch das Parlament selbst als »in sich« (2) differenzierte Parteienlandschaft auffasst. Schmitt spricht 1923 von einem »relativen Rationalismus«: von parlamentarischen und diskursiven Verfahren der Entscheidungsfindung, die im deutschen Liberalismus seit Hegel und von Mohl in eine »Lehre von einer organischen Vermittlung« (3) politischer Gegensätze umgebildet wurden. Der klassische Liberalismus und Parlamentarismus lebte, so Schmitt, in der konstitutionellen Monarchie vom Gegensatz von Legislative und Exekutive. Mit der »Beteiligung der Volksvertretung an der Regierung« (4) sei aber die klassische Balancierung von Macht und Recht, Befehl und Gesetz, Exekutive und Legislative entfallen und das Plenum des Parlaments zur »Fassade« (5) verkommen. Schon mit Condorcet (6), einem Autor der Französischen Revolution, datiert er eine Aufhebung der liberalen Gewaltenbalancierung und Wendung zum »absoluten Rationalismus«.
Brocker I 170
Liberalismus/Schmitt: von einer ideengeschichtlichen Einordnung - etwa an Rousseau, Marx oder Sorel - kann man absehen, wenn man von Schmitts Idealtyp vom „Liberalismus als konsequentes, umfassendes, metaphysisches System“ (7) ausgeht. Böckenförde pro Schmitt: Die Unterscheidung zwischen dem frühen Liberalismus (vor 1789) und dem späteren »organischen« Liberalismus seit der deutschen Romantik, Hegel und von Mohl, wirkte anregend (Böckenförde 1961) (8).
VsSchmitt: Schmitts antiliberale und nationalistische Auslegung von Rousseaus volonté générale ist strittig (9).


1. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, in: Bonner Festgabe für Ernst Zitelmann zum fünfzigjährigen Doktorjubiläum, München/Leipzig 1923, 413-473. Separatveröffentlichung in der Reihe: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Bd. 1, München/Leipzig 1923. Zweite, erweiterte Auflage 1926. S. 45.
2.Ebenda S. 51
3. Ebenda S. 58 4. Ebenda S. 62
5. Ebenda
6. Ebenda S. 57
7. Ebenda S. 45.
8. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die deutsche verfassungsgeschichtliche Forschung im 19. Jahrhundert. Zeitgebundene Fragestellungen und Leitbilder, Berlin 1961.
9. Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Berlin 2011.


Reinhard Mehring, Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923), in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018.

Schmitt I
Carl Schmitt
Der Hüter der Verfassung Tübingen 1931

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Methode Schmitt Brocker I 171
Methode/VsSchmitt/Schmitt: laut Rudolf Smend hat sich Carl Schmitt in seiner Schrift über den Parlamentarismus eines Kurzschlusses von Wort und Sache zuschulden kommen lassen. (1) ((s) Siehe auch Verwechslung von Wort und Gegenstand). Auch heute noch gilt Schmitts Parlamentarismusschrift als idealistischer Kurzschluss von Idee und Institution. Siehe die Kritik von Otto Kirchheimer (2) und Hans Rothfels (3).
Parlamentarismus/VsSchmitt: Es ist (…) zwischen der politikwissenschaftlichen Diagnose eines »Strukturwandels« (vom liberalen Parlamentarismus zum »Parteienstaat« der »Massendemokratie«) und einer normativen und philosophischen Diskussion der Prinzipien zu unterscheiden.



1.Rudolf Smend,»Verfassung und Verfassungsrecht« (1928), in: ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, Berlin 1955, 119-276. S. 153
2. . Otto Kirchheimer,(zus. mit Nathan Leites), »Bemerkungen zu Carl Schmitts ›Legalität und Legitimität‹« (1933), in: ders., Von der Weimarer Verfassung zum Faschismus, Frankfurt/M. 1976, 113-151. S. 113
3. Hans Rothfels, »Rezension von Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1926)«, in: Historische Zeitschrift 142, 1930, 316-319. S. 319.


Reinhard Mehring, Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923), in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018.

Schmitt I
Carl Schmitt
Der Hüter der Verfassung Tübingen 1931

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Parlamentarismus Kelsen Brocker I 132
Parlamentarismus/Kelsen: Versteht man das Parlament als Stellvertretung des Volkes, wird Letzteres als vorgegeben angesehen, wo es doch gerade erst durch die Arbeit des Parlaments und der Parteien zur handlungsfähigen Einheit organisiert wird. Ideologisch machte die Idee der Repräsentation im Kampf gegen die Autokratie Sinn und kehrt sich nun gegen die Demokratie, wenn aus dieser Idee beispielsweise das Modell der berufsständischen Vertretung abgeleitet wird (…). >Demokratie/Kelsen. Kelsens Annahme, dass das Volk vor der parlamentarischen Einigung politisch nicht existiert (Vgl. >Volk/Kelsen), stützt sich auch auf die schlichte Beobachtung, dass es praktisch niemals Konsensentscheidungen gegeben hat, die Bevölkerung sich vielmehr in ihren Meinungen immer nach Mehrheit und Minderheit (bzw. Minderheiten) differenziert und daher die Einigung immer nur in Gestalt des Kompromisses gefunden werden kann.(1)
Brocker I 135
KelsenVsSchmitt/KelsenVsSmend/Llanque: Kelsen wird hauptsächlich als derjenige Autor gesehen, der inmitten der Mehrzahl der demokratiekritischen Staatslehrer der Weimarer Republik klar zu den Anhängern der parlamentarischen Demokratie gerechnet werden kann (Groh 2010)(2). Er hat scharfe Kritiken an Gegnern in dieser Debatte veröffentlicht, darunter Rudolf Smend und Carl Schmitt. Einigen gilt Kelsen auch als deutlichste Gegenposition zu Schmitt (Diner/Stolleis 1999(3); Dreier 1999(4)). KelsenVsRousseau: anders als Rousseau, der den Parlamentarismus ablehnt (RosseauVsParlamentarismus), erklärt Kelsen den Parlamentarismus als Form der Arbeitsteilung.


1. Hans Kelsen, »Vom Wesen und Wert der Demokratie«, in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 47, 1920/1921, 50-85 (Separatdruck: Tübingen 1920). Erweiterte Fassung: Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Tübingen 1929 (seitenidentischer Nachdruck:Aalen 1981), S. 57
2. Kathrin Groh, Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik. Von der konstitutionellen Staatslehre zur Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaates, Tübingen 2010
3. Dan Diner & Michael (Hg.) Hans Kelsen and Carl Schmitt. A Juxtaposition, Gerlingen 1999
4. Horst Dreier »The Essence of Democracy: Hans Kelsen and Carl Schmitt Juxtaposed«, in: Dan Diner/Michael Stolleis (Hg.), Hans Kelsen and Carl Schmitt. A Juxtaposition, Gerlingen 1999, 71-79



Marcus Llanque, „Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie“, in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Parlamentarismus Smend Brocker I 171
Parlamentarismus/SmendVsSchmitt/Smend: Frage: Ist Carl Schmitts Parlamentarismuskritik (1) deskriptiv und normativ gewichtig? Springt die Schrift aus der analytischen Beobachterperspektive in die Parteinahme? SmendVsSchmitt: Rudolf Smend sprach treffend von »Begriffsrealismus«: Die ursprüngliche Ideologie sei »nur ein Moment der Integration«; der Glaube an die ausschließliche Bedeutung der Ideologie sei »Rationalismus oder (wie bei Carl Schmitt) Begriffsrealismus« (2). Smend meinte damit einen Kurzschluss von Wort und Sache. Hans Rothfels (3) und Otto Kirchheimer (4) griffen das kritische Diktum sogleich auf, und auch heute noch gilt Schmitts Parlamentarismusschrift als idealistischer Kurzschluss von Idee und Institution. Eine Institution muss nicht mit ihrer initialen Idee fallen, wie die Ehe nicht mit der Liebe.


1. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, in: Bonner Festgabe für Ernst Zitelmann zum fünfzigjährigen Doktorjubiläum, München/Leipzig 1923, 413-473. Separatveröffentlichung in der Reihe: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Bd. 1, München/Leipzig 1923. Zweite, erweiterte Auflage 1926
2. Rudolf Smend,»Verfassung und Verfassungsrecht« (1928), in: ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, Berlin 1955, 119-276. S. 153
3. Hans Rothfels, »Rezension von Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1926)«, in: Historische Zeitschrift 142, 1930, 316-319. S. 319
4. Otto Kirchheimer,(zus. mit Nathan Leites), »Bemerkungen zu Carl Schmitts ›Legalität und Legitimität‹« (1933), in: ders., Von der Weimarer Verfassung zum Faschismus, Frankfurt/M. 1976, 113-151. S. 113.


Reinhard Mehring, Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923), in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018.


PolSmend I
Rudolf Smend
Die politische Gewalt im Verfassungsstaat und das Problem der Staatsform
In
Staatsrechtliche Abhandlungen, Berlin 1955

Brocker I
Manfred Brocker
Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018