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Ivan Krastev über Politische Technologie – Lexikon der Argumente

Krastev I 93
Politische Technologie/Krastev: 1994 gründete [Gleb] Pawlowskij seine "Foundation for Effective Politics" (FEP), einen Think Tank, der im Präsidentschaftswahlkampf Jelzins 1996 und anschließend bei den Wahlen Wladimir Putins 2000 und 2004 und schließlich bei der Wahl Medwedews 2008 eine zentrale Rolle spielte. Nach den Wahlfiaskos von 2011 und 2012 verlor die politische Technologie ihre herausragende Rolle im russischen Staatswesen. Der Kreml scheint heute wenig Interesse daran zu haben, die Illusion eines politischen Wettbewerbs zu schaffen, den Putin triumphierend "gewinnen" kann. Aber ein Rückblick auf die Blütezeit von Polittechnologen wie Pawlowski kann uns dennoch helfen, die Ursachen und Folgen der falschen Verwestlichung zu erforschen, die Putins erstes Jahrzehnt an der Macht kennzeichnete.
Krastev I 94
Was politische Berater im Westen von russischen Politologen unterscheidet, ist, dass erstere eng mit unabhängigen Medien zusammenarbeiten: Ihr Handwerk beinhaltet die Beeinflussung von Nachrichtenorganisationen, die sie nicht direkt kontrollieren können. Politische Technologen üben ein anderes Handwerk aus. Sie sind Experten in der Manipulation politisch abhängiger Medien. Politische Berater im Westen sind Experten darin, Stimmen für ihre Kandidaten zu gewinnen. Politische Technologen russischer Prägung sind ebenfalls Spezialisten im Gewinnen von Stimmen. Sie unternehmen jedoch einen zusätzlichen Schritt. Sie sind auch auf die "kreative Auszählung" von Stimmen spezialisiert. Ein politischer Berater arbeitet für eine der Parteien bei einer Wahl und tut sein Bestes, um dieser Partei zum Sieg zu verhelfen. Der russische Politologe interessiert sich weniger für den Sieg seiner Partei als vielmehr für den Sieg "des Systems".
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Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses hatten die politischen Technologen die Aufgabe, die Illusion der Wettbewerbsfähigkeit in der russischen Politik aufrechtzuerhalten. Wie Andrew Wilson es ausdrückt, würden "post-sowjetische Polittechnologen" sich "selbst als politische Metaprogrammierer, Systemdesigner, Entscheidungsträger und Kontrolleure in einem sehen, die jede nur erdenkliche Technologie zur Konstruktion von Politik als ein Ganzes anwenden"(1).
Krastev: Politische Technologen waren und sind in begrenztem Maße immer noch kompromisslose Feinde von Wahlüberraschungen, echtem Parteienpluralismus, politischer Transparenz und der Freiheit gut informierter Bürger, an der Wahl ihrer Herrscher mitzuwirken.
Pawlowskij drängte den Kreml zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes, mit dem ein Gremium mit der Bezeichnung "Öffentliche Kammer" geschaffen würde, um Russlands NGOs zu überwachen und alle NGOs, die es wagten, ihre Autonomie gegenüber dem Staat zu demonstrieren, an den Rand zu drängen und zu verdrängen. Als Politikexperte unterstützte er diesen Schritt, um daraufhin in seiner Rolle als unabhängiger politischer Kommentator der Öffentlichkeit zu erklären, welche kluge Politik der Kreml eingeleitet hatte. Am Ende wurde er Mitglied der Öffentlichen Kammer. Der Kreis schloss sich. >Imitation/Krastev, >Imitation/Politik Russlands, >Imitation/Postkommunistische Länder.


1. Andrew Wilson, 'Virtual Politics: "Political Technology" and the Corruption of Post-Soviet Democracy', Johnson's Russia List E-mail Newsletter (21 December 2005); www.cdi.org/russia/johnson/9324-5.cfm


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Zeichenerklärung: Römische Ziffern geben die Quelle an, arabische Ziffern die Seitenzahl. Die entsprechenden Titel sind rechts unter Metadaten angegeben. ((s)…): Kommentar des Einsenders. Übersetzungen: Lexikon der Argumente
Der Hinweis [Begriff/Autor], [Autor1]Vs[Autor2] bzw. [Autor]Vs[Begriff] bzw. "Problem:"/"Lösung", "alt:"/"neu:" und "These:" ist eine Hinzufügung des Lexikons der Argumente.

Krastev I
Ivan Krastev
Stephen Holmes
The Light that Failed: A Reckoning London 2019

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